Podiumsdiskussion zur Europawahl
13.5.09
Es begann mit einer erschreckenden Zahl: Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, 2004, betrug die Wahlbeteiligung gerade einmal 43%. Seit 1979, der ersten EU-Wahl (damals noch 79%) ging die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurück. Grund genug für die Europaschule gegenzusteuern! Schulpflegschaft und SV hatten die Idee zu einer Veranstaltung zur Europawahl. Eine Podiumsdiskussion der Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sollte es sein. Eingeladen waren:
Axel Voss, CDU
Sebastian Hartmann, SPD
Alexander Plahr, FDP
Karin Schmitt-Promny, Die Grünen
Wilfried Telkämper, Die Linke
Die Moderation lag bei John Kramer, Abiturient 2009, und mir, Bernd Woidtke.
Wir, John und ich, hatten uns einen flotten Einstieg ausgedacht, der die Kandidaten sofort in eine heftige Diskussion einsteigen ließ: Wir zeigten einige SPD-Wahlplakate, auf denen die CDU, die FDP und die Linkspartei in Zusammenhang mit Dumpinglöhnen, Kredithaien und heißer Luft gebracht wurden. Sie wären keine Politiker, wenn sie darauf nicht eher gelassen reagieren würden: Wilfried Telkämper fand durchaus Gefallen an heißer Luft, warf im Gegenzug der SPD Inhaltsleere vor; Alexander Plahr betonte, er kenne keinen einzigen Kredithai persönlich und Axel Voss sah seine Partei weit entfernt von Dumpinglöhnen. Ob die Tatsache, dass die SPD gegen alle Parteien außer den Grünen Plakate im Angebot hatte, ein verkapptes Koalitionsangebot an den langjährigen Regierungspartner sein könnte, wies Sebastian Hartmann verschmitzt lächelnd von sich.
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Die Diskussion wurde dann schnell inhaltlich. Es wurde bald deutlich, dass es sehr unterschiedliche Konzeptionen von Europa gab. Wilfried Telkämper beklagte, dass die bisherige europäische Einigungsgeschichte die Interessen des Marktes und der großen Konzerne betont habe, jetzt ginge es darum, Demokratie und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Alexander Plahr war da ganz anderer Meinung: Die wirtschaftliche Einigung Europas habe 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, deshalb dürfe man die Bedeutung der Marktwirtschaft nicht herunterspielen. Axel Voss pflichtete ihn bei und betonte, das Lissabon-Vertragswerk müsse nun die Vertiefung der europäischen Einigung gewährleisten. Karin Schmitt-Promny verwies auf die große Bedeutung der europäischen Klimapolitik, da die Klimaveränderung und der Raubbau an der Natur vor nationalen Grenzen nicht halt machten.
Bei der Frage des möglichen EU-Beitritts der Türkei war man ähnlich gespalten: Sebastian Hartmann würzte seinen Beitrag mit einem Bonmot: Der Rheinländer freue sich gerne zwei Mal: Wenn man ihm etwas verspricht, und wenn man es dann auch einhält. So sei es mit dem Türkei-Beitritt: Man hat es vor langer Zeit der Türkei versprochen, nun müsste man auch endlich zur Realisierung kommen. Wilfried Telkämper verwies auf die strittige Menschenrechtssituation; daran hänge für seine Partei der Beitritt der Türkei. Ähnlich sah das Karin Schmitt-Promny, die sich tendenziell positiv dieser Frage gegenüber sah. Axel Voss und Alexander Plahr betonten unisono, dass für sie ein Beitritt der Türkei nicht in Frage kommt, solange der Angleichungsprozess innerhalb der bestehenden EU nicht deutlich weiter vorangeschritten und die Türkei in Hinblick auf Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung noch nicht auf europäischem Niveau sei.
Es liegt in der Natur einer solchen Diskussion, dass man alle wesentlichen Themen nur streifen kann, zu schnell verging die Zeit. Immerhin aber wurde den Zuschauer/innen, SoWi-Kursen aus 11 und 12 und dem Geschichts-LK, deutlich gemacht, dass nur eins gegen Politikverdrossenheit und die verbreitete Meinung, man könne sowieso nichts machen, hilft: Wählen gehen! Am 7. Juni 2009!
Mein Dank geht an meinen Ko-Moderator John Kramer, der sich hervorragend vorbereitet hatte und souverän moderierte. Und an unsere beiden Technik-Gruppen: Die Licht-AG setzte die Kandidaten perfekt ins Licht und die Tontechnik-AG sorgte in professioneller Weise dafür, dass sie sich Gehör verschaffen konnten - Danke! Und schließlich einen Applaus für Robert Vossebürger, der eindrucksvolle Fotos gemacht hat!
Bernd Woidtke