Oktober 2007

Die LK-Klausur zu Beginn der Jahrgangsstufe 13 handelt traditionell vom Thema Europa. Die Aufgabenstellung war:

1. Stelle die wesentlichen Aussagen der Argumentation von Jürgen Habermas zusammen. Versuche dabei insbesondere, seine Haltung hinsichtlich der Frage, ob es eine stärkere europäische Integration geben soll, herauszuarbeiten.

2. Inwieweit finden seine Ideen und Forderungen im Grundlagenvertrag von Lissabon ihren Niederschlag? Stelle dabei zunächst den Lissabon-Vertrag dar und zeige auf, inwieweit sich Veränderungen gegenüber den bisherigen Vertragswerken (insbesondere Nizza-Vertrag) ergeben haben.

3. Setze dich kritisch mit der Argumentation von Jürgen Habermas auseinander. Empfindest du in diesem Zusammenhang den Lissabon-Vertrag als wünschenswerten Schritt in Richtung einer europäischen Integration?

Dazu gehörte dieser Text.

Zwei Schülerinnen in meinem LK haben hervorragende Klausuren geschrieben. Ihre Ausführungen zu Aufgabe 3. werden im Folgenden dokumentiert.

Bernd Woidtke

Jürgen Habermas sehe ich als klassischen Vertreter des Lissabonvertrags an. Habermas sieht ein Europa der ,,Vereinten Nationen“ (Z.70), das sich mit einer Stimme nach außen präsentiert.

Doch ist Europa wirklich schon bereit dazu, würden alle Mitgliedsstaaten das Zitat von Churchill aus dem Jahr 1946 unterzeichnen: "Wir müssen so etwas wie die vereinten Nationen von Europa schaffen!“?

Ist die Kritik des Lissabon Vertrages bei näherer Betrachtung gar nicht gerechtfertigt?

In meinen Augen hat die EU seit ihrer Gründung 1992 mit den Maastrichter Verträgen, vielleicht sogar schon seit ihrem kleinen Vorläufer, der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1952 schon viel erreicht, sehr viel für einen einstmals verfeindeten Kontinent, in dem sich die Länder gegenseitig bekriegten. Doch eine ,,vereinte Nation von Europa“ ist in meinen Ohren noch Zukunftsmusik, keine Vision, die in naher Zukunft liegt. Jürgen Habermas sieht sie schon 2009 durch ein europäisches Referendum. Zu früh, finde ich, denn, wie er selbst sagt, muss die EU erst einmal „Ordnung in eigenen Haus schaffen“ (Z.31). Ein europäisches Referendum wäre da vollkommen fehl am Platz, da es die EU eher entzweien als zueinander bringen würde.

Die Organisation der EU ist mit 27 Mitgliedsländern ausgelastet, auch der Lissabonvertrag kann da keine Abhilfe geben. Er verringert zwar die Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie in der Kommission, um den EU-Apparat handlungsfähig zu halten, doch hier entsteht aus meiner Sicht ein Problem, dass der europäischen Integration im Wege steht. Mit der Besetzung der Kommission aus nur zwei Dritteln der Länder werden sich einige Staaten übergangen fühlen. Die Kommission ist zwar das unabhängigste Organ der EU, und handelt auch nur im Sinne von Europa, die Kommissare dürfen für ihre Amtszeit (5 Jahre) keine Weisungen von Regierungen annehmen, doch werden sich Staaten trotzdem übergangen fühlen, am Integrationsprozess nicht mit wirken zu können. Meiner Meinung nach stoppt Lissabon die Entwicklung, die es eigentlich fördern müsste, die Kommission, die als einzige ausschließlich im Sinne von Europa handelt, wird geschwächt. Ein weiterer Kritikpunkt ist für mich die immer noch nicht vollständige Gleichberechtigung von Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat (M.R.). Nur das EP vertritt das Volk Europas, darf aber noch immer nicht überall gleichwertig mit dem M.R. entscheiden. In meinen Augen ein deutliches Demokratiedefizit , dass auch durch Lissabon nicht geklärt wird.

Die GASP, die durch den Vertrag von Lissabon von einem hohen Vertreter repräsentiert würde, wäre ein Schritt zur europäischen Integration, aber nur unter der Bedingung, dass Einigkeit gewährleistet wird. Der Lissabon Vertrag geht darauf jedoch in keiner Weise ein. Dennoch wird exakt an diesem Punkt deutlich, dass die Mitgliedsländer ihre Souveränität nach Außen mit eigener Außenpolitik nicht an die EU abgegeben wollen. Das Nationalstaatsdenken ist zu sehr verankert in den Köpfen der Regierungschefs, aber auch in den Köpfen der Bevölkerung. 490 Millionen Menschen, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen haben, können sich auf der Ebene der EU vereinen, Europäer sein wollen sie jedoch nicht. Keine Flagge, keine Hymne für Europa laut Lissabon - dann in meinen Augen aber auch keine "vereinten Nationen Europas“ - noch nicht.

,,Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa“, ein Zitat von Gerhard Schröder, das sich die Mitgliedsstaaten zu Herzen nehmen sollten, vielleicht wird die Vision dann irgendwann wahr, mit einem überarbeitetem Vertrag von Lissabon. Dann reichen sie sich ebenbürtig die Hände, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinten Nationen von Europa.

Alles in allem finde ich die Argumentation von Habermas recht schlüssig. Die große Frage, die sich derzeit im Zusammenhang mit der EU stellt, ist, welches Ziel man denn eigentlich verfolgen will. Soll die EU eine Art Interessengemeinschaft sein, ein loser Bund von einzelnen Nationalstaaten, die immer dann in Kontakt treten, wenn dies wirtschaftliche Vorteile bringt. Oder aber soll die EU irgendwann die Ebene der USA erreichen, wo es zwar immer noch einzelne Staaten gibt, aber sich die Bevölkerung trotzdem immer einfach nur als „Amerikaner“ bezeichnen würde. Wenigstens über eine grobe Zielrichtung sollte man sich im Klaren und vor allem auch einig sein. Dabei finde ich Habermas‘ Aussage zutreffend, dass die kleineren Nationen auf Dauer alleine untergehen, als wenn sie fest in eine größere Institution, wie die EU, integriert sind. Somit sollte die EU schon mit einer Stimme sprechen, um ihre Macht nach außen hin vertreten zu können und um überhaupt ernst genommen zu werden.

Ob sich die Probleme mit Hilfe eines EU-Referendums lösen lassen, ist vorher schwierig zu sagen. Es bringt auf jeden Fall den Vorteil, dass die Bevölkerung informiert werden müsste und die jeweiligen Regierungen offen auflegen müssten, was ihre jeweiligen Absichten sind. Allerdings könnte so etwas auch zu so einem Ergebnis wie bei der Volksabstimmung in Irland führen.

Ob der Vertrag von Lissabon die Lösung bringt, ist auch schwierig zu sagen. Meiner Meinung nach beinhaltet er auf jeden Fall auch wichtige Aspekte. Darunter fällt zum Beispiel die Wahl des Ministerratspräsidenten und auch dessen längere Amtszeit.

Doch liest man die kritischen Ansichten des Lissabon-Vertrags, kommen auch Zweifel auf. Da wurde unter anderem deutlich gemacht, dass die meisten Teile des Vertrages selbst für Experten unverständlich geschrieben wurden und dass eine vollständige Zusammenfassung erst sehr spät veröffentlicht wurde. Außerdem geht der Lissabon-Vertrag vielen Kritikern nicht weit genug. Sie kritisieren zum Beispiel, dass die EU-Kommission nur über sehr viele Instanzen demokratisch gewählt wird, dass auch nach dem Lissabon-Vertrag noch mangelnde Transparenz besteht und dass man sehr viel in dem Vertrag auch auslegen könnte, wie man wollte.

Wichtig ist für mich irgendwo der Kritikpunkt, dass das Soziale größtenteils überhaupt keine Beachtung in den Verträgen findet. Ich denke aber, dass neue Verträge notwendig sind, um die EU modern zu halten. Denn schließlich muss man die Bestimmungen dauerhaft den sich neu ergebenden Bedingungen anpassen.

Ich denke, über kurz oder lang wird sich eine gewisse europäische Integration von alleine ergeben. Da wirken die neuen technischen Gegebenheiten, die Globalisierung und die neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu einem nicht zu übersehenden Anteil daran mit. Inwiefern sich allerdings die einzelnen nationalen Bürger von ihren eigenen Werten lösen und anfangen europäisch zu denken, wird sich zeigen und dies wird auch von keinem Vertrag bestimmt. Denn solange Fans lieber grölen: „Ohne Holland fahren wir zur EM“, solange werden sie auch nicht sagen: „Ich bin Europäer!“ anstatt „Ich bin Deutscher“. Doch all dies wird sich entwickeln, sobald sich auch mehr eine europäische Geschichte entwickeln wird. Aber das alles ist ein Prozess, den man irgendwo sich selbst überlassen muss.