3.5.10

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"Schaut euch die Soldatenfriedhöfe an!" Mit diesem Aufruf leitete Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, seinen Vortrag über die Europäische Union ein. "Schaut sie euch an, dann seht ihr, zu welchen Ergebnissen die Geschichte führen kann, wenn es keine internationalen Organisationen gibt!" Mehr als 60 Jahre Frieden in Deutschland - so lange gab es eine solche glückliche Zeit in mehreren Jahrhunderten deutscher Geschichte nicht, das ist eine Errungenschaft der europäischen Einigung!

Voss betonte, dass es Probleme gibt, die ein Staat alleine gar nicht mehr lösen kann: Klimawandel, Rohstofffrage, Migration, internationaler Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkrisen, wie die aktuelle Griechenlandkrise und vieles mehr. Europa hat schon viel erreicht, um das uns Viele in der Welt beneiden: andauernden Frieden, Freiheit, Sicherheit, Gleichheit der Geschlechter, Religions- und Meinungsfreiheit, freies Unternehmertum.

Sicherlich ist es schwierig, bereits heute von einer europäischen Identität zu sprechen. Im Lissabon-Vertrag wurde darauf verzichtet, eine offizielle Hymne und Flagge für die EU zu beschließen, dass wir beides de facto haben, wissen wir ja alle. Bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika tritt bekanntlich keine europäische Nationalmannschaft an, sondern 13 Nationalteams. Europa hat 23 Amtssprachen, kein einheitliches Volk, sondern eine Gleichheit der 27 souveränen Mitgliedsstaaten.

Viele Bürger, so Voss, sehen die EU manchmal als Verbots- oder Verhinderungsinstanz, er nannte als Beispiel die seiner Ansicht nach überstürzte Einführung der Energiesparlampen und das Verbot der herkömmlichen Glühlampen. Dagegen steht aber, dass die EU eine äußerst transparente Organisation ist, bei jeder Bürger jederzeit nachprüfen kann, welche Gesetzesvorhaben auf dem Weg sind, wer wofür gestimmt hat usw. Ohne die Europäische Union hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.

Einen Türkei-Beitritt zur EU sieht Voss derzeit eher skeptisch. Die Türkei habe noch Defizite hinsichtlich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Ein solcher Beitritt würde Europa im Augenblick kulturell, politisch, finanziell und in gewisser Weise auch geographisch überfordern. Dass die EU Griechenland aus der Krise helfen muss, ist für Axel Voss einleuchtend:  Alleine deutsche Banken halten ca. 43-45 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen, französische Banken sogar mehr als 60 Mrd. €. Dahinter stehen Geldanleger, also Bürger. Die Regierung dürfen deren Besitz nicht gefährden, sonst entsteht ein Sog, in den alle europäischen Länder einbezogen werden.

Genau an dieser Problematik setzt Niklas May, einer der ersten Fragesteller aus dem Publikum, an: "Was passiert, wenn große Länder wie Spanien in die Krise geraten?" Voss sah hier große Probleme: Bei einem Land in dieser Größenordnung wäre die EU überfordert. Recep Gökmen erbat eine Stellungnahme zum aktuellen Burka-Verbot in Belgien. Axel Voss ließ sich da nicht lange bitten, er halte dieses Verbot für nicht sehr klug; er bezweifelte, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Kai Adam bemängelte, dass die EU mit ihrer Finanzkraft außereuropäische Länder, z.B. im Fischereiwesen, ausbeuten würde. Bei dieser Einschätzung folgte ihm Axel Voss nicht. Sascha Macherey fragte nach den Gefahren des Extremismus in Europa; hier wiederum sah er den Europaabgeordneten an seiner Seite.

Die vielen überlegten und auch kritisch Fragen brachten Leben und Spannung in die Veranstaltung - ein Dank an die Schülerinnen und Schüler, die sich hier engagierten! Und ein großer Dank an den heutigen Organisator Oliver Bathke, der nicht nur diese Veranstaltung initiiert hatte, sondern die gesamte Europawoche geplant hat!

Bernd Woidtke